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Nachdem es Medienberichte gestern bereits vorwegnahmen, hat die Europäische Kommission noch am Mittwoch offiziell angekündigt, in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen einzuleiten. Ziel der Untersuchung ist neben Apple und den Steuerbehörden in Irland auch die europäische Zentrale von Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Geprüft werden soll, ob die Unternehmen durch Steuerentscheide selektiv begünstigt werden. In einer ersten Stellungnahme von Apple zu der Untersuchung heißt es, dass man „jeden Euro jeder Steuer“ zahle, den man dem Fiskus schulde.[prbreak][/prbreak]
Im Fall von Apple will die EU-Kommission die Einzelentscheide der irischen Steuerbehörden zur Berechnung des steuerbaren Gewinns der dort ansässigen Tochterunternehmen Apple Sales International und Apple Operations Europe genauer prüfen. In einer vorläufigen Analyse tauchten Bedenken auf, dass der steuerbare Gewinn zu niedrig angesetzt wurde und damit die Steuerbelastung der Unternehmen sinkt. „Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften“, erklärte Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, zu der eingeleiteten Untersuchung.
Die Europäische Kommission will außerdem prüfen, ob bestimmte Steuerpraktiken einzelner Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen. Mit anderen Worten: Es wird untersucht, ob Steuerschlupflöcher, über die Unternehmen ihre Steuerschuld teilweise erheblich vermindern können, gegen EU-Richtlinien verstoßen. „Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus“, so die Europäische Kommission.
Gegenüber Bloomberg hat Apple bestätigt, dass man jeden Euro jeder Steuer zahle, den mal schulde. „Wir haben keine selektive Behandlung von irischen Behörden erhalten. Apple unterliegt denselben Steuergesetzen wie viele andere internationale Unternehmen, die Geschäfte in Irland tätigen“, so Apple weiter. Auch der irische Finanzminister zeigt sich zuversichtlich, dass es in Irland keine Brüche der EU-Beihilfenvorschriften gebe. Apples Steuerpraxis war vor rund einem Jahr zuletzt im Blickpunkt der Medien, als Vertreter des Unternehmens vor dem US-Senat in einem Untersuchungsausschuss aussagten. Apple wickelt zahlreiche seiner Geschäfte außerhalb der USA über seine Tochtergesellschaften in Irland ab, die weniger als 2 Prozent Körperschaftssteuer zahlen müssen.
Bild von Sébastien Bertrand (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten
Via Europäische Kommission
Im Fall von Apple will die EU-Kommission die Einzelentscheide der irischen Steuerbehörden zur Berechnung des steuerbaren Gewinns der dort ansässigen Tochterunternehmen Apple Sales International und Apple Operations Europe genauer prüfen. In einer vorläufigen Analyse tauchten Bedenken auf, dass der steuerbare Gewinn zu niedrig angesetzt wurde und damit die Steuerbelastung der Unternehmen sinkt. „Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften“, erklärte Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, zu der eingeleiteten Untersuchung.
Die Europäische Kommission will außerdem prüfen, ob bestimmte Steuerpraktiken einzelner Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen. Mit anderen Worten: Es wird untersucht, ob Steuerschlupflöcher, über die Unternehmen ihre Steuerschuld teilweise erheblich vermindern können, gegen EU-Richtlinien verstoßen. „Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus“, so die Europäische Kommission.
Gegenüber Bloomberg hat Apple bestätigt, dass man jeden Euro jeder Steuer zahle, den mal schulde. „Wir haben keine selektive Behandlung von irischen Behörden erhalten. Apple unterliegt denselben Steuergesetzen wie viele andere internationale Unternehmen, die Geschäfte in Irland tätigen“, so Apple weiter. Auch der irische Finanzminister zeigt sich zuversichtlich, dass es in Irland keine Brüche der EU-Beihilfenvorschriften gebe. Apples Steuerpraxis war vor rund einem Jahr zuletzt im Blickpunkt der Medien, als Vertreter des Unternehmens vor dem US-Senat in einem Untersuchungsausschuss aussagten. Apple wickelt zahlreiche seiner Geschäfte außerhalb der USA über seine Tochtergesellschaften in Irland ab, die weniger als 2 Prozent Körperschaftssteuer zahlen müssen.
Via Europäische Kommission
(sagt ein Schweizer)
