Apple verdoppelt Lobbying-Ausgaben unter Trump-Administration

[Martin Wendel]

Apple verdoppelt Lobbying-Ausgaben unter Trump-Administration

Wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, hat Apple im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2,2 Millionen US-Dollar für Lobbying ausgegeben. In denselben drei Monaten im Jahr 2016 war es noch die Hälfte. Bereiche waren u. a. Steuern, Überwachung und im speziellen Zuwanderung – ein Thema, bei dem sich Apple-CEO Tim Cook öffentlich mehrmals gegen den US-Präsidenten stellte.
Lobbying-Ausgaben: Spitzenreiter Google


Aber auch Amazon, Google und andere Technologiefirmen haben Rekordsummen für Lobbying unter der Trump-Administration ausgegeben. Spitzenreiter ist weiterhin Google mit Lobbying-Ausgaben von 5,4 Millionen US-Dollar. Wichtigste Bereiche für Google waren u. a. die Regulierung von selbstfahrenden Autos und eine Überwachungs-Reform.

Apple wollte zu seinen Lobbying-Tätigkeiten gegenüber Recode keine Stellungnahme abgeben.

Bild von Julien Sabardu (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten

Via Recode

 

[Dareonsky]

Das erschreckt einen ziemlich. Legales Schmieren... Passt etwas nicht mit dem Gesetzgeber? Mal sehen was die Lobby drauf hat. Eine Million oben drauf und gut ist... Ich verstehe nicht so ganz wie sowas noch heute offiziell möglich ist.

 

[Sauron]

Aber bei den Steuern um jeden Cent knausern und nicht nur da...

 

[Paulchen7776]

Aber bei den Steuern um jeden Cent knausern und nicht nur da...

Das versteh ich auch nicht.

 

[Verlon]

Das erschreckt einen ziemlich. Legales Schmieren... Passt etwas nicht mit dem Gesetzgeber? Mal sehen was die Lobby drauf hat. Eine Million oben drauf und gut ist... Ich verstehe nicht so ganz wie sowas noch heute offiziell möglich ist.

Das Vertreten der politischen Interessen als Vereinigung ist erstmal nichts Unerlaubtes, im Gegenteil, in Deutschland ist es in der Verfassung verankert. Jeder kann einen Gruppierung gründen, die ihre Interessen gemeinsam vertritt. Das hat erstmal mit Schmieren nichts zutun.

Das Problem liegt eher in der Intransparenz, daher besteht die Gefahr, dass eben auch geschmiert wird. Das ist dann aber auch nicht mehr legal bzw. einiges liegt in der Grauzone.

Was mit Apples Lobby-Budget geschieht, weiß ich nicht. Daher kann ich mir darüber auch kein Urteil bilden. Aber einfach Schwarz/Weiß denken hilft da sicherlich nicht weiter.

 

[Dareonsky]

Das Vertreten der politischen Interessen als Vereinigung ist erstmal nichts Unerlaubtes, im Gegenteil, in Deutschland ist es in der Verfassung verankert. Jeder kann einen Gruppierung gründen, die ihre Interessen gemeinsam vertritt. Das hat erstmal mit Schmieren nichts zutun.

Das Problem liegt eher in der Intransparenz, daher besteht die Gefahr, dass eben auch geschmiert wird. Das ist dann aber auch nicht mehr legal bzw. einiges liegt in der Grauzone.

Was mit Apples Lobby-Budget geschieht, weiß ich nicht. Daher kann ich mir darüber auch kein Urteil bilden. Aber einfach Schwarz/Weiß denken hilft da sicherlich nicht weiter.

Das Vertreten der politischen Interessen als Vereinigung hat normalerweise mit Beeinflussung der Politik nichts zu tun. Lobbyismus einziger Existenzgrund ist aber eben diese Beeinflussung. Das ist sicherlich nicht erlaubt oder gar vorgesehen und das Schmieren kommt da nicht ab und zu vor sondern regelmäßig oder besser gesagt es ist das Standardverfahren. Dies passiert in verschiedenen Formen von altmodischen Geld bis hinzu "du tust etwas für mich dafür tue ich was für dich". Ich kann allen Dingen Namen geben wie ich will um die Öffentlichkeit zu täuschen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache wie die Dinge sind.

 

[Martin Wendel]

Das ist sicherlich nicht erlaubt oder gar vorgesehen und das Schmieren kommt da nicht ab und zu vor sondern regelmäßig oder besser gesagt es ist das Standardverfahren.

Meinst du, dass Lobbying nicht erlaubt wäre?

 

[Verlon]

Das Vertreten der politischen Interessen als Vereinigung hat normalerweise mit Beeinflussung der Politik nichts zu tun.

doch natürlich, wenn eine Bürgervereinigung, die aus diversen Gründen gegen eine geplante Umgehungstraße ist, Protest, Infoveranstaltungen und Events durchführt, dann nur aus einem Grund: die Politik so zu beeinflussen, damit deren Interesse durchgesetzt wird: nämlich den Bau der Umgehungstraßen zu stoppen.

Lobbyismus einziger Existenzgrund ist aber eben diese Beeinflussung. Das ist sicherlich nicht erlaubt oder gar vorgesehen und das Schmieren kommt da nicht ab und zu vor sondern regelmäßig oder besser gesagt es ist das Standardverfahren. Dies passiert in verschiedenen Formen von altmodischen Geld bis hinzu "du tust etwas für mich dafür tue ich was für dich". Ich kann allen Dingen Namen geben wie ich will um die Öffentlichkeit zu täuschen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache wie die Dinge sind.

Du setzt Lobbyismus mit "halblegalen oder illegalen Schmieren oder Täuschen" gleich. Das ist nicht richtig. Lobbyismus kann genauso völlig legal sein. Wenn Apple öffentliche Stellung nimmt bei Themen wie den Austieg der USA aus dem Klimaabkommen oder dem Einreisestopp für Bürger diverser Staaten, dann ist das auch eine Form des Lobbyismus, ist aber doch nicht illegal.

Der Begriff Lobbyismus ist im deutschen Sprachraum negativ behaftet, vielleicht setzt du ihn deswegen mit den halb- und nichtlegalen Methoden gleich. Aber das Wort ist erstmal neutral und sagt nichts über die Art und Weise der Interessenvertretung aus. Die kann völlig legal und korrekt erfolgen, aber eben auch so, wie du es beschreibst. Und keine Frage, das, was du beschreibst, finde ich auch nicht ok. Und ich finde in Deutschland müsste man einiges machen, um den Lobbyismus transparenter zu machen, um eben genau diesen Missbrauch zu verhindern.

 

[Dareonsky]

Meinst du, dass Lobbying nicht erlaubt wäre?

Ich meine es soll verboten werden. Es ist nicht im Sinne der Gerechtigkeit Lobbyismus zu betreiben. Beispiel. Es werden nur Interessen von Reichen (wer auch immer es ist, Konzerne, Firmen, Privatpersonen), die sich eben Lobbyisten und die betreffende Abgeordnete bzw. Regierungsmitglieder "leisten" können, umgesetzt.

 

[Dareonsky]

doch natürlich, wenn eine Bürgervereinigung, die aus diversen Gründen gegen eine geplante Umgehungstraße ist, Protest, Infoveranstaltungen und Events durchführt, dann nur aus einem Grund: die Politik so zu beeinflussen, damit deren Interesse durchgesetzt wird: nämlich den Bau der Umgehungstraßen zu stoppen.

Das ist nicht Politikbeeinflussung, das ist Überzeugungsarbeit gerichtet an die Öffentlichkeit sodass man in der Lage wäre z.B. ein Referendum durchzuführen. Man beeinflusst damit die Politiker nicht. Sie ändern dadurch in der Regel nicht ihre Meinung und setzen sich somit nicht für die Interessen anderer ein.

Du setzt Lobbyismus mit "halblegalen oder illegalen Schmieren oder Täuschen" gleich. Das ist nicht richtig. Lobbyismus kann genauso völlig legal sein. Wenn Apple öffentliche Stellung nimmt bei Themen wie den Austieg der USA aus dem Klimaabkommen oder dem Einreisestopp für Bürger diverser Staaten, dann ist das auch eine Form des Lobbyismus, ist aber doch nicht illegal.

Ich verstehe Lobbyismus als Beeinlflussung der Legislative und Executive um Interesse von Dritten durchzusetzen. Dies hat nichts mit Vertretung oder Verbreitung irgendwelcher Meinungen zu tun. Und nicht nur ich oder nur in Deutschland wird Lobbyismus negativ eingestuft. Es tun eben Lobbyisten selbst, weil sich diese nie als Lobby-Beratung oder Autoindustrielobby oder ähnliches nennen. Man sieht nur Politikberater oder Konsultant für Mobilität oder ähnliche Tatsachen verschleiernde Begriffe. Mag sein das der Ursprung des Begriffs Lobbyismus eher als Werbung zu verstanden war. Dies ist aber schon seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall. Zumindest konnte ich den Begriff nicht mit dieser Bedeutung entdecken.

 

[Verlon]

Das ist nicht Politikbeeinflussung, das ist Überzeugungsarbeit gerichtet an die Öffentlichkeit sodass man in der Lage wäre z.B. ein Referendum durchzuführen.

Für ein Referendum gibt es doch in so einem Fall überhaupt keine Rechtsgrundlage. Zweck ist, über die Öffentlichkeit Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, damit eben die Entscheidungen im eigenen Interesse getroffen werden. Wenn das eine Bürgervereinigung macht, ist das also Überzeugungsarbeit an der Öffentlichkeit leisten, wenn aber ein Unternehmensverband Überzeugungsarbeit an der Öffentlichkeit leistet, ist es böser Lobbyismus?

Ich verstehe Lobbyismus als Beeinlflussung der Legislative und Executive um Interesse von Dritten durchzusetzen. Dies hat nichts mit Vertretung oder Verbreitung irgendwelcher Meinungen zu tun.

ok, dann hat deine Definition aber nichts mit dem zutun, worauf die 2,2 Mio Dollar bezogen sind. Denn das sind die Ausgaben für die Interessenvertretung Apples in Washington.

Es tun eben Lobbyisten selbst, weil sich diese nie als Lobby-Beratung oder Autoindustrielobby oder ähnliches nennen.

In den USA heißen sie Lobbyisten. Sie müssen sich auch als Lobbyist registrieren und es gibt entsprechend ein Lobby Report... Übrigens völlig unabhängig, ob es jetzt Apple oder eine NGO ist, die sich für die Linderung von Leid, Umweltschutz oder sonstwas engagiert. Es ist Lobbying... eine Interessenvertretung mit dem Ziel, die Politik zu beeinflussen.

 

[Sauron]

Sobald Geld, Sachwerte oder andere Überzeugungsmittel von Wert fließen, ist es IMO mit dem Weißbereich vorbei und sollte konsequent verfolgt und unterbunden werden. Ebenso das fast vollständige Ausarbeiten von Gesetzesentwürfen durch Lobbyverbände. Ferner sollte es auch im Weißbereich eine umfassende Transparenz geben.

 

[kelrin]

Wer schon einmal an einem Gesetz- oder Verordnungsgebungsverfahren mitgearbeitet hat, weiß, dass die oben geäußerten Vorstellungen nicht der Realität entsprechen. Es ist vollkommen normal und gut, dass Akteure - seien es Verbände, Vereine oder was auch immer, gefragt werden, was sie von einer potentiellen Regelung halten. Bei solchen Verfahren kommen auch in Deutschland im Idealfall alle zum Zug, die eine gewisse "Masse" vertreten und da spielt es keine besondere Rolle, ob es sich um den Vertreter von 850 Schornsteinfegern oder von eben etwas mehr als 110.000 Mitarbeitern handelt. Das Fließen von Sach- oder Geldwerten mein ich damit natürlich ausdrücklich nicht, aber im o.g. Fall kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass mit $ 2,2 Mio. kaum mehr als ein Büro und ein paar Mitarbeiter zu finanzieren sind/werden.