Steuernachzahlung: Apple übt scharfe Kritik an EU-Kommission

[Mokotschombo]

Ganz einfach, weil niemand, egal oder Privatmann oder Unternehmen, mehr Steuer bezahlt als er muss. Das ist legitim und hat mit Moral oder ähnlichem nichts zu tun. Jeder von uns macht eine Steuererklärung und gibt alles ab was geht um möglichst wenig Steuer zu bezahlen. Wenn ein Unternehmen das Gleiche tut wäre es Doppelmoral das zu verurteilen. Es ist Sache des Gesetzgebers Steuerlücken zu schließen und kein Unternehmen wird mehr bezahlen als es muss. Wenn die Nachforderung gerechtfertigt ist wird Apple nichts anderes übrig bleiben als sie zu bezahlen und wenn nicht muss sich der Gesetzgeber an die eigene Nase fassen.

MACaerer

Ja das tut man, aber wenn Apple weniger Steuern bezahlt als ich, eine Privatperson...

 

[uhansen]

...Teil eines Systems, was sich "Double Irish With a Dutch Sandwich" nennt.

Vereinfacht ausgedrückt: Apple verkauft in Deutschland iPhones und erwirtschaftet so hohe Gewinne, die hier versteuert werden müssten. Um dies zu umgehen...

Erstens mal Danke, Verlon für die sehr gute Erklärung. Ich hatte das alles schon mal gehört, aber das hat es mir sehr gut wieder vor Augen geführt.

Die Frage, die sich mir stellt: Warum werden die 13 Milliarden nicht unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt? Warum sollen es die Iren kriegen? Das Geld ist die Steuer auf den Gewinn (vermutlich auch nur ein Bruchteil), den Apple in allen EU-Staaten nicht ordnungsgemäß versteuert hat.

Ich bin der Meinung dass die Unternehmen für die jeweiligen Produkte und Dienstleistungen in dem Land die Abgaben zahlen sollten wo die Dinge verkauft bzw die Dienstleistung angeboten wird.

Genau. Etwas anderes finde ich schwer zu vermitteln. Künstliche Lizenzzahlungen an mich selbst auf den Bermudas, um den Gewinn zu drücken - das sollte ich mal in meiner Steuererklärung versuchen.

 

[eerie]

Im Gegensatz zu der breiten Meinung hier im Forum basiert die Klage der EU allerdings auf keinen Steuerschlupflöchern die Apple legal nutzt weil die Politik nicht fähig ist diese zu schließen.

Die Grundlage der EU Klage basiert aber auf etwas völlig Anderem.
Die EU-Wettbewerbskommission wirft Apple und Irland vor mir zwei Absprachen aus den Jahren 1991 und 2006 gegen EU Gesetz zu verstoßen.
Mithilfe dieser Vereinbarung ließ sich Apple von der irischen Steuerbehörde ihre individuellen steuersparenden Konstrukte genehmigen. Die Konditionen dafür waren/sind allerdings so günstig, dass Apple so gut wie keine Steuern bezahlen muss – und das ist laut EU Wettbewerbsgesetzt illegal.

 

[Martin Wendel]

Wenn Irland die 13 Milliarden zahlen soll, müssen die erst mal wieder unter den EU-Rettungsschirm.....

Sich selbst 13 Milliarden Euro bezahlen würde wohl nicht viel am Staatshaushalt ändern.

 

[Max1966]

Recht so ..... wie hier schon gesagt wurde, es gibt den Weg wenn sich alle einig sind die Steuern da zu zahlen wo es Verkauft wird und fertig .... alles andere ist Betrug ... Böden ist da werden sie halt das iPhone oder .... 100 Euro teurer machen wenn sie zahlen müssen .... also zahlen wir es ...

 

[marcozingel]

Asoziales Verhalten von Apple...

 

[Schupunkt]

Dann wären auch Apples Anstrengungen im Bereich Umwelt nicht in Ordnung – sind ja schließlich auch vermeidbare Mehrkosten.

Nein!

 

[NorbertM]

Nach irischem Recht muss das Geld in den USA versteuert werden, weil Apple dort seinen Firmensitz hat.
Nach amerikanischem Recht muss es aber NOCH nicht vesteuert werden, solange es in Irland liegt. Allerdings kann Apple dieses Geld derzeit auch nicht aktiv verwenden.

Wenn also die Milliarden, vermutlich demnächst, in die USA transferiert und dort versteuert werden - dann sieht es schlecht aus für die EU-Strategen.

 

[saw]

Nach irischem Recht muss das Geld in den USA versteuert werden, weil Apple dort seinen Firmensitz hat.

Nö, Apple hätte ca. 12,5% Körperschaftsteuer zahlen müssen, hat aber aufgrund von Absprachen mit der irischen Steuerbehörde nur 1% und später 0,005% gezahlt. Dies sieht die EU als eine Beihilfe an welche nach geltendem EU Recht verboten ist.

Apple hat aus seiner Sicht in sofern Recht, das die gezahlten Steuern den Absprachen entsprachen und somit ihrer Meinung nach, korrekt waren.
Da aber die Absprachen als solches nicht Rechtens waren (lt. EU schon zu den erhobenen Zeiten), müsste Irland nun die zu wenig gezahlten Steuern nachfordern.
Da im Moment nicht ganz klar zu sein scheint, bis wann was erlaubt war und ab wann was verboten war,
scheint die Sachlage nicht völlig klar zu sein.
Jedoch so einfach wie Tim meint, scheint es nicht zu sein, zum einen würde sich die EU sicherlich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wäre die Faktenlage und Rechtssprechung so eindeutig pro Apple,
zum anderen hätte man sicherlich nicht die Milliarden vorsorglich auf ein Treuhändlerkonto gebucht.

Wenn die Gewinne in die USA transferiert werden, müssten die dort zur Zeit noch mal mit 35% versteuert werden,
weshalb Apple die außerhalb parkt und auf günstigerer Steuersätze wartet.
Dann kommt es halt drauf an, ob und in welcher Form ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Irland und den USA besteht.

Ein wenig seltsam finde ich die Argumentation von Apple schon, zumindest wie ich diese quer durch die Medien verstanden habe.
Apple sagt wohl jetzt, die Gewinne würden nur geparkt und würden bei Apple in den USA anfallen aufgrund der "schöpferischen Tätigkeit" dort.
Ich kenne die Steuergesetze in den USA nicht und seit Donald Duck... äh... Trump, halte ich fast nichts für unmöglich,
aber wie soll es möglich sein, über Jahrzehnte seine Gewinne auf den Bankkonten zu stapeln und sich selber auszusuchen wann diese versteuert werden? Soll es dort wirklich keine Fristen geben innerhalb derer die Steuern gezahlt werden müssen? oO

 

[Dareonsky]

Welches Gesetz - richtiger wohl: welche Verordnung - hat denn die EU erlassen, um Apple zu ermöglichen, Steuern nicht zu zahlen?

Vor allem:

Welchen 'legalen Weg?'

Vor allem die schwammigen Formulierungen in der Regelung oder Verordnung oder was der Kuckuck diese Erlasse nennen mag. Dies bedeutet, wenn keine eindeutige Formulierung Vorliegt ist die Interpretation relativ und das bedeutet ich kann es interpretieren wie es mir passt und somit ist es legal.

 

[Toolmaker]

Sich selbst 13 Milliarden Euro bezahlen würde wohl nicht viel am Staatshaushalt ändern.

Absolut korrekt.
Ich bezog mich auf diesen Beitrag:

saw
Im weitesten Sinne macht die EU genau dies ja auch,
die EU fordert nicht direkt von Apple die Steuern ein, sondern fordert Irland auf, diese Steuern von Apple einzuziehen

Man sollte einfach direkt das Geld fordern, ob sich Irland die Kohle dann von Apple holt, oder nicht, sollte dann deren Problem sein

 

[Martin Wendel]

Ich bezog mich auf diesen Beitrag:

Wenn da schon mehrere Beiträge dazwischen liegen, am besten zitieren.

 

[Balkenende]

Vor allem die schwammigen Formulierungen in der Regelung oder Verordnung oder was der Kuckuck diese Erlasse nennen mag. Dies bedeutet, wenn keine eindeutige Formulierung Vorliegt ist die Interpretation relativ und das bedeutet ich kann es interpretieren wie es mir passt und somit ist es legal.

Auf gut deutsch, was Du behauptest, gibt es nicht. Schwammig redest Du allenfalls und belegst nichts. Gibt auch keinen Beleg für Deine Behauptung. Eine solche Verordnung gibt es nicht.

Das Gegenteil ist sogar der Fall.

Die EU hat da nichts geschaffen.

Dass Schlupflöcher gesucht werden, ist hingegen klar und wird immer so sein. Da stimme ich Dir zu.

 

[Schupunkt]

Sich selbst 13 Milliarden Euro bezahlen würde wohl nicht viel am Staatshaushalt ändern.

Ich denke du meinst damit das die EU insgesamt nicht mehr Geld hätte wenn Irland das Geld zahlt?
das stimmt sicherlich, eine Familie hat auch immer das gleiche Geld zur Verfügung, egal wie es intern verteilt wird. Trotzdem würde es das Kind spüren wenn man ihm das Taschengeld streicht, weil es Mist gebaut hat...

 

[Sauron]

Geht dabei nur um Irland, also wenn Irland für diese Nachzahlung quasi selbst aufkommt.

 

[Martin Wendel]

Ich denke du meinst damit das die EU insgesamt nicht mehr Geld hätte wenn Irland das Geld zahlt?

Nein, dass Irland nicht mehr Geld hätte, wenn es sich selbst 13 Milliarden bezahlt.

 

[Schupunkt]

Nein, dass Irland nicht mehr Geld hätte, wenn es sich selbst 13 Milliarden bezahlt.

Wie sollte man sich denn selbst Geld zahlen...?

 

[Sauron]

Wenn dabei verschiedene Kostenstellen/Buchungskonten betroffen sind, ist das eine der leichtesten Übungen.

 

[double_d]

Wie sollte man sich denn selbst Geld zahlen...?

Genauso wie Apple es gemacht hat und dadurch Gewinne in mittlerer 2stelliger Milliardenhöhe nicht zu versteuern brauchte.
Weder in der EU, noch in den USA.

 

[Martin Wendel]

Wie sollte man sich denn selbst Geld zahlen...?

Eben, darauf will ich ja hinaus. Schau dir noch mal den Diskussionsverlauf dazu an…